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Neue Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen

Der Bund hat das Bürgerrechtsgesetz revidiert und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018 festgesetzt. Seither regelt der Bund die Einbürgerungsvoraussetzungen viel umfassender. Gestützt auf die Gesetzesänderung auf Bundesebene wurden auch das kantonale Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Verordnung angepasst. Um die Handhabung der kommunalen Richtlinien zu vereinfachen und diese in den Einklang mit der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung zu bringen, sind die neuen Richtlinien notwendig. Die bisherige Praxis der Gemeinde Oberkirch wird weitgehend beibehalten. Daher hat der Gemeinderat an der Sitzung vom 25. Juni 2020 die neuen Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen erlassen.

Die neuen Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen treten rückwirkend per 1. Januar 2018 in Kraft. Vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinien eingereichte Einbürgerungsgesuche werden nach den bisherigen Bestimmungen behandelt. Die bisher erlassenen Richtlinien werden vollumfänglich ersetzt.

Die Richtlinien zum Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen können auf der Homepage der Gemeinde Oberkirch unter www.oberkirch.ch/Verwaltung/Rechtssammlung abgerufen werden.



Datum der Neuigkeit 27. Aug. 2020