Schaffung einer Einbürgerungskommission
Bislang ist die Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zuständig. Es hat sich aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen und aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt, dass dieses Verfahren nicht mehr zeitgemäss ist. Durch die gegenwärtige Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus konnten im Jahr 2020 keine Gemeindeversammlungen durchgeführt werden. In der Folge sind viele Einbürgerungsgesuche hängig, weil keine Einbürgerungsgesuche behandelt werden konnten. Die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts und die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuches sind wegen der fehlenden Begründungsmöglichkeit mit einer Urnenabstimmung rechtlich nicht zulässig.
Damit die Gemeinde Oberkirch den gesetzlichen Vorgaben bestmöglich entsprechen und den Dienstleistungen kundengerecht nachkommen kann, möchte der Gemeinderat eine Einbürgerungskommission schaffen. Dazu ist die Änderung der Gemeindeordnung nötig, welche die Zustimmung der Stimmberechtigten voraussetzt. Mit der Schaffung einer Einbürgerungskommission sollen effiziente und schlanke Strukturen geschafft werden, die den rechtsstaatlichen Grundsätzen bestmöglich entsprechen. Die Zuständigkeit soll von der Gemeindeversammlung an die Einbürgerungskommission übertragen werden.
Die Absicht des Gemeinderates zur Einführung einer Einbürgerungskommission wurde von allen Parteien am Parteiengespräch vom 19. November 2020 unterstützt. Die politische Mitwirkung der Parteien wurde über ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren sichergestellt. Daraus hat sich gezeigt, dass alle Parteien die Einführung einer Einbürgerungskommission befürworten und unterstützen.
Weiteres Vorgehen
Da keine Gemeindeversammlung infolge Covid-19 durchgeführt werden kann, unterbreitet der Gemeinderat das Geschäft den Stimmberechtigten anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021. Die Wahl der Kommissionsmitglieder ist bei einer Zustimmung auf die Gemeindeversammlung im Dezember 2021 geplant.
Datum der Neuigkeit 31. März 2021
