Ukrainekrise: Informationen

31. August 2022
In der Oberkircher Bevölkerung ist eine grosse Solidarität mit den kriegsvertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer zu spüren. Viele fragen sich, wie sie die Menschen vor Ort oder Schutzsuchende aus der Ukraine unterstützen können. Um die Fragen der Luzerner Bevölkerung koordiniert beantworten zu können, hat der Kanton Luzern eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. Wer helfen möchte, findet hier Antworten auf häufige Fragen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Zentrale Anlaufstelle und Info-Webseite Kanton Luzern

Für Fragen aller Art hat der Kanton Luzern eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet (private und zentrale Unterbringung von Flüchtenden, Freiwilligenarbeit, Angebote von Mietobjekten, Einreise und Aufenthaltsregelungen, Schutzstatus S, Schulbildung, finanzielle Unterstützung, Bevölkerungsschutz usw.).

Diese Infoline zur Ukrainekrise ist unter Telefon 041 228 73 73 jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr erreichbar. Schriftliche Anfragen können per Mail an infoline.ukraine@lu.ch gerichtet werden.

Zudem beantwortet das Staatssekretariat für Migration SEM auf der Webseite Fragen zum Krieg in der Ukraine (siehe Fragen und Antworten des SEM zum Krieg in der Ukraine).

 

Sozialdienst für Schutzbedürftige mit Status S

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreibt seit dem 24. März 2022 den Sozialdienst für Schutzbedürftige an der Baselstrasse. Er betreut Personen mit Status S, die ihre Existenz nicht aus eigenen Mitteln sichern können.

Schutzbedürftige in finanzieller Not können sich montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr per Telefon (041 228 53 00) melden und werden anschliessend zu einem Aufnahmegespräch eingeladen. Gespräche finden nur mit vorgängiger Terminvereinbarung statt. Zur Überbrückung bis zum Aufnahmegespräch erhalten Betroffene Nothilfe. Auch privat Untergebrachte können sich an den Sozialdienst für Schutzbedürftige wenden. Dies, sofern sie den Schutzstatus S erhalten haben, offiziell dem Kanton Luzern zugewiesen sind und sich in finanzieller Notlage befinden. Gastfamilien wenden sich bei Fragen oder Anliegen mittels Online-Formular an die DAF.

 

Gemeindezuweisung

Im Frühsommer hat der Regierungsrat über die Gemeindezuweisung für Geflüchtete und Asylsuchende Juni entschieden. Im Auftrag der Luzerner Regierung setzt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) die Zuweisung von Geflüchteten an die Gemeinden um. Der Verteilschlüssel und die Planung des Kantons Luzern basieren auf der Prognose des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Die Luzerner Regierung verpflichtet die Gemeinden pro 1’000 Einwohnende 23,5 Unterbringungsplätze für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich zur Verfügung zu stellen. Das Aufnahme-Soll wurde auf ein Erfüllungsgrad von 90 Prozent festgelegt. Zeitgleich mit der Inkraftsetzung der Gemeindezuweisung hat sich in den Sommermonaten der Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine etwas reduziert und ist bisher auf stabilem Niveau geblieben. Trotz dieser gegenwärtigen Tendenz muss auf die kalte Jahreszeit hin mit einem erneuten grösseren Anstieg des Zustroms von Schutzsuchenden gerechnet werden. Dies bedeutet, dass sich der Bedarf an Unterbringungsplätzen vom Frühherbst Richtung Winter verschiebt. Daher wurde der per 1. September 2022 geforderte Erfüllungsgrad für die Monate September bis November von 90 auf 75 Prozent gesenkt. Ab 1. Dezember 2022 gilt eine Erfüllungspflicht von 90 %.

Zentrale Anforderungen an die Mietobjekte seitens Kanton sind die Bezugsbereitschaft Mindestmietdauer von 12 Monaten ab Einzugsdatum. Für die Minusplätze verlangt der Kanton Ersatzabgaben, die diejenigen Gemeinden gutschrieben werden, die ihr Soll übererfüllen. Die Ersatzabgaben beginnen mit 10.00 Fr. / Person / Tag und steigen sukzessive auf 40.00 Fr. / Person / Tag.

Das bedeutet konkret für Oberkirch:
Fehlende Plätze bei einem Erfüllungsgrad von 75% für die Monate September, Oktober, November: 49. Ab dem 1. Dezember 2022 beträgt das Minus 66 Plätze.

Zur Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten in Oberkirch wurden durch die Gemeinderätin Gesundheit und Soziales schon im März 2022 verschiedene Vorabklärungen mit möglichen Eigentümern vorgenommen. Folgende Objekte wurden der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) gemeldet. Nach einigem Zögern der Zuständigen fanden im August Besichtigungen statt.

Hotel Feld: Platz für rund 30 Personen
Bei der Besichtigung des seit langem leerstehenden Hotels Feld hat sich gezeigt, dass mehrere 10'000 Franken investiert werden müssen, um die Liegenschaft bezugsbereit zu machen. So müssten z.B. alle alten (stinkenden) Teppiche entfernt werden, die Nasszellen in den Zimmern wieder funktionsfähig und die Küchen mit Geräten ausgestattet werden. In diesen Tagen finden Gespräche mit dem Eigentümer statt bei denen abgeklärt werden soll, wie hoch die Investitionen effektiv zu stehen kämen und mit welchem Zeitbedarf gerechnet werden müsste. Dann gilt es abzuwägen, ob sich der Aufwand lohnt und die Mindestmietdauer garantiert werden kann.

Carosserie Fischer
Das Haus der Carosserie Fischer steht ebenfalls leer. Die Situation dort ist vergleichbar mit der im Hotel Feld.

Pfadiheim
Die Abklärungen und Verhandlungen zwischen Kanton und Pfadiheimverein blieben erfolglos. Da das Pfadiheim nun umgebaut wird, steht es aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Kleines Bauernhaus (Geisshüsli)
Die Dienststelle Immobilien hat eine Beurteilung vorgenommen. Aufgrund der Feuerheizung (keine Zentralheizung) wurde die Liegenschaft als nicht geeignet eingestuft.

 

Privatunterbringung von Ukrainischen Schutzsuchenden

Wir verweisen auf das Merkblatt der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen.

 

Erwerbstätigkeit

Personen mit dem Schutzstatus S ist es erlaubt zu arbeiten. Dafür brauchen sie eine Bewilligung zum Schutz der Arbeitnehmenden. Gehen Personen mit dem Schutzstatus S einer Arbeit nach, gibt es beim Versicherungsschutz keine Sonderregelungen.

Auch die Dienstleistungen der RAV stehen ihnen offen. Dort erhalten sie konkrete Tipps zur Stellensuche. Zudem wird ihnen aufgezeigt, wo Bedarf an Arbeitskräften besteht und wo sie die grössten Chancen auf eine Anstellung haben. Die Beratungsgespräche werden in Deutsch oder Englisch geführt. Voraussetzung für eine Meldung beim RAV ist der Besitz des Ausweis S, zudem soll eine ausreichende Arbeitsmarktfähigkeit vorliegen. Im Kanton Luzern kümmert sich das WAS wira um Stellensuchende. Auf der Website dieser Dienststelle sind wichtige Informationen für Stellesuchende aufgeführt. Hilfreich ist auch das Portal arbeit.swiss des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO (work.swiss in englischer Sprache).

Arbeitgebende wenden sich bezüglich der Arbeitsbewilligung an das Amt für Migration. Wichtige Informationen sind hier verfügbar: Schutzstatus S (Ukraine) - Kanton Luzern

 

Spenden

In der Ukraine und auf den Fluchtwegen gibt es einen Bedarf an lebensnotwendigen Gütern wie beispielsweise Medikamente und Konserven. Etablierte Hilfsorganisationen bitten vor allem um Geldspenden, damit sie ganz spezifisch und wirkungsvoll handeln können. Unter https://zewo.ch/de/spenden-ukraine/ hat die Zertifizierungsstelle für Non-Profit-Organisationen (Zewo) eine Liste an vertrauenswürdigen Hilfswerken publiziert, die für die Ukraine sammeln.

 

Bevölkerungsschutz und Schutzraumzuweisung online abfragen

Eine kriegerische Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Schweiz erscheint zum heutigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich. Deshalb sind derzeit keine besonderen Vorkehrungen im Bereich Bevölkerungsschutz notwendig. Alle wesentlichen Informationen zu den Themen Schutzräume, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung, Notvorrat und Jodtabletten finden Sie hier.

provisorische Schutzraumzuteilung
Die aktuelle Zuweisung der Schutzplätze ist eine provisorische, bei der nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Oberkirch eine Zuteilung haben. Die definitive Bekanntgabe der Zuweisung der Bevölkerung zu den Schutzräumen erfolgt erst dann, wenn es die sicherheitspolitische Lage erfordert und durch die Behörden angeordnet wird. Gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS sind zurzeit für die Bevölkerung keine besonderen Massnahmen nötig.

Für Fragen, die spezifisch die Gemeinde Oberkirch betreffen, stehen Ihnen gerne Luitgardis Sonderegger-Müller, Sozialvorsteherin (luitgardis.sonderegger@oberkirch.ch) oder Irma Notz, Gemeindeschreiber-Stv. (gemeinde@oberkirch.ch) zur Verfügung.

Wappen der Ukraine mit Friedenstaube